NPD verbot, JETZT!

speedfanatic · 20. Februar 2007, 17:32:29

Seit Donnerstag den 25.1.07 läuft eine neue Bundesweite Kampange gegen die NPD, die auf juristischer und parlamentarischer Ebene versuchen will, die Nazi Partei zu verbieten.
Anders als die voreilige Aktion des Staates 2005 die NPD zu verbieten, die aber gescheitert ist, hat diese Kampange deutlich mehr Chancen Erfolg zu haben und auch ein gutes Konzept besitzt!

Nun werden einige von euch sagen, "Warum die NPD verbieten? Damit rutscht die neofaschistische Szene nur in den Untergrund ab!"

Ganz klare Antwort ist:

Die Untergrundsstrukturen sind längst geschaffen und lange funktionsfähig, zudem sind diese den einzelnen antifaschistischen Gruppen bestens bekannt, sogar besser als dem VS (sieht man auch an diversen Anwerbeversuchen von Antifas in letzter Zeit durch den VS...auch hier einige topics drüber zu finden).
Die NPD wird natürlich über Blood & Honor Strukturen finanziert, allerdings ist das Hauptstandbein die BRD. Die Gelder, die sie durch die Landtage Dresden und Schwerin bekommen, sowie Wahlwerbung und die normalen Parteigelder. Wenn die NPD verboten wird, ist dies ein starker Einschnitt in deren Mobilisierungs- und Organisierungsmöglichkeiten, da sie nicht mehr das "einfache jung Stiefelvolk" so leicht erreichen wie jetzt. Öffentliche Aufmärsche werden zudem immer schwieriger!
Selbstverständlich wird es ebenso nicht mehr so leicht sein, ihre faschistische Propagamda zu verbreiten wie jetzt.

Die NPD kann derzeit ihre Ideologie ungestraft unter die Leute bringen.
Eine Ideologie, die einem System hinterhereifert, das mehr als 6 Milionen Menschen jüdischen Glaubens grausam ermordet hat.

Ich denke an dieser Stelle brauch ich dies nicht weiter ausführen, da hier ja eh die Leute sind, die sich damit wohl auskennen sollten^^

ALSO:
Alle auf www.npd-verbot-jetzt.de gehen und die Kampange unterstützen und mit unterzeichen!
Besorgt euch Infomaterialien und verbreitet die Aktion auch in euren Städten und Dörfern!

Zu den Erstunterzeichnern und Unterstützen gehören unter anderem Politiker und linke "Prominenz", wie :

- Frtiz Brinkmann (ehem. KZ Häftling und Zeitzeuge)
- Dietrich Kittner (Kabarettist und einer der besten Satiriker Deutschlands wenn ihr mich fragt^^)
- Walter Sack (NS-Verfolgter)
- Prof. Dr. Moritz Mebel (Angehöriger Rote Armee=
- Dr. h. c. Max Mannheimer (KZ-Überlebender)
- Prof. Dr. Heinrich Fink (Vorsitzender VVN-BdA)
- Esther Bejarano (Auschwitz-Überlebende)
- Karl-Willi Beck (1. Bürgermeister Wunsiedel)

was bleibt noch zu sagen? NPD VERBOT JETZT!

Gabumon · 20. Februar 2007, 18:04:51

sehr praktisch das dann die NPD leute zur DVU gehen werden und dann ne stärkere macht darstellen als wenns 2 parteien gibt..

Zitronenmord · 20. Februar 2007, 18:23:11

ich sehe das auch sehr skeptisch. mir stinkt zwar, dass sich die npd durch steuergelder finaziert, aber wie gabu sagte gehen die mitgieder dann einfach zur dvu, is nix gewonnen.

und du kannst die leute einfach nich verbieten. das ändert doch garnichts. die existieren genauso weiter, sind nur nich mehr diese partei. das is sogar wasser auf die mühlen der rechten, die sich dann noch verfolgter und verbotener von diesem staat darstellen können und somit für ein teil der jugendlichen noch interessanter werden.

man sollte lieber die ganze rechte propaganda erlauben, damit die sich selbst bloß stellen und nich alles verbieten, was nur zu attraktivität führt

Badetuch · 20. Februar 2007, 18:27:49

Also ich möchte keine weitere rechte Propaganda in meinem Leben haben. Das Verbot seh ich ähnlich skeptisch, aber denen "freie Bahn" zu lassen, find ich einfach falsch. So nutzen sie ihre neuen Freiräume mehr und propagieren noch mehr auf den Schulhöfen.
Dementsprechend würde dann die Antwort der Linken aussehen....

pazi · 20. Februar 2007, 18:35:44

Man könnte auch z.B. das Verbot der KPD aufheben...
Wäre auch eine Angehensweise, die ich begrüßen würde. Am allerbesten fände ich natürlich, wenn die regierenden Parteien ihre Politik entsprechend ändern würden, sodass wieder mehr Spaß aufkommt, in diesem Land zu leben. Quasi das Problem "an der Wurzel packen".
Ein wenig Offenheit hat noch den wenigsten geschadet.

Badetuch · 20. Februar 2007, 18:36:50

Und wie soll das Aussehen? Die versteckten Arbeitsplätze wieder hervorholen und allen Arbeit und Bildung geben?

Zitronenmord · 20. Februar 2007, 18:37:43

ich möchte auch nich von den zeugen jehovas belästigt werden, aber das is auch nich verboten

mir geht es um aktive auseinandersetzung mit den ,Argumenten' - wenn man nur verbietet kann man an den zuständen auch nix ändern

ich sehe das so, dass man sich halt selbst lächerlich macht, wenn man in der öffentlichkeit sieg heil brüllt - das muss nich auch noch strafbar und damit reizvoll sein

und diese schulhofpropaganda is doch weitesgehend gescheitert, wenn ich das richtig mitbekommen habe. die wurden aus den schuen rausgeschmissen und es hat zu massiver aufklärungsarbeit seitens lehrer/öffentlichkeit geführt

Gabumon · 20. Februar 2007, 18:40:21

Zitat von: Badetuch am 20. Februar 2007, 18:27:49

Dementsprechend würde dann die Antwort der Linken aussehen....

man könnte demnach auch die Antifa verbieten, ich kanns auch nicht leiden wenn man inner stadt von Antifanten angesprochen wird..

ich mag auch keine kinder, leider werden die auch nicht verboten..

Badetuch · 20. Februar 2007, 18:43:21

Ich bin ja auch nicht der Meinung, dass weitere Verbote hervorgebracht werden sollen. Natürlich müssen durch Aufklärung und Konfrontation mit dem Thema "NPD" die Argumente genommen werden. Aber ihnen mehr Freiraum lassen als sie jetzt haben, find ich auch blödsinn, da sie das für sich als Erfolg verbuchen. Zusätzlich würde das Bild eines Nazi-Deutschlands im Ausland weiter geprägt werden...

Zitat von: Gabumon am 20. Februar 2007, 18:40:21
man könnte demnach auch die Antifa verbieten, ich kanns auch nicht leiden wenn man inner stadt von Antifanten angesprochen wird..

ich mag auch keine kinder, leider werden die auch nicht verboten..

das mein ich ja... man kann nicht einer Seite weitere Freiräume gewehren, sonst "tickt" die andere Seite aus...

Zitronenmord · 20. Februar 2007, 18:50:08

die sollen für sich verbuchen was sie wollen...davon haben die nur nichts. rechtsextreme haben doch ihre anziehungskraft vor allem aus dem verbotenen und unterdrücktem. díe erzählen doch auch den leuten, dass dieser staat ihre meinung verbietet, weil er lügt und holocaust erfindet (oder so)

...und um das bild von deutschland im rest der welt mach ich mir herzlich wenig sorgen in meiner freizeit...das mit dem rassismus is doch in den meisten ländern gleich, ob nun verboten oder erlaubt
außerdem sollte deutschland sich wegen sehr viel anderen sachen noch in die ecke stellen und schämen, da macht fremdenfeindlichkeit die suppe auch nich mehr dick...

pazi · 20. Februar 2007, 18:52:18

Zitat von: Badetuch am 20. Februar 2007, 18:36:50
Und wie soll das Aussehen? Die versteckten Arbeitsplätze wieder hervorholen und allen Arbeit und Bildung geben?

Wie 'Zitronenmord' schon gemeint hat, eben eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Problemen und nicht nur eine bloße Schuldzuweisung. Teilweise is unsre Politik halt echt schon ziemlich eingefahren.

Gabumon · 20. Februar 2007, 18:59:44

Verbote sind aber günstiger als aufklärung an schulen, deswegen wird eher (völlig sinnfrei) rumverboten

pazi · 20. Februar 2007, 20:21:40

Zitat von: Gabumon am 20. Februar 2007, 18:59:44
Verbote sind aber günstiger als aufklärung an schulen, deswegen wird eher (völlig sinnfrei) rumverboten

Tja...DAS ist Kapitalismus...

Zitronenmord · 20. Februar 2007, 21:50:27

Zitat von: pazi am 20. Februar 2007, 20:21:40
Tja...DAS ist Kapitalismus...

ob nun aus ideologischen oder aus finanziellen gründen was verboten wird is nun wirklich egal

zurück zum thema bitte -> Soll NPD verboten werden?

Hustanfall · 20. Februar 2007, 22:12:42

ich bin dafür und dagegen:

Dafür... naja kann man sich ja schon fast denken.

Dagegen wegen Gabus sehr gutem Argument dazu... wobei ich selber glaube das es auch so auslaufen wird.

NR20 · 21. Februar 2007, 15:36:28

Ich bin dagegen, wo bleibt die meinungsfreiheit?

v-wort · 21. Februar 2007, 16:04:29

Dagegen. Als Partei ist die NPD zumindest kontrollierbar, würde man die Partei aber verbieten, bestünde die Gefahr, dass sie entweder im Untergrund weiter exitieren würde und somit nicht mehr kontrollierbar wäre, oder die Mitglieder, wie Gabu schon sagte, zur DVU gehen würden.

liechtensteiner · 21. Februar 2007, 17:44:30

Unentschlossen. Allen Argumenten, die hier gegen ein Verbot ausgesprochen wurden, kann ich zustimmen. Andererseits stellt "Nicht verbieten" auch eine Form von Toleranz dar.
Man verschiebt damit im Zweifelsfall die Grenze: "Was darf eine Partei? Wo geht der Tatbestand der Gefährdung der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik los, wo hört er auf? Wie wehrhaft und wehrwillig ist unsere Demokratie?" Stück für Stück in eine Richtung, von der man sich fragen muss, ob sie gut ist.

Gabumon · 21. Februar 2007, 17:53:17

eine Partei wird erst als Partei zugelassen wenn das Parteiprogramm nicht verfassungsfeindlich ist, da es das nicht ist ist auch die Partei nicht verfassungsfeindlich, da wird das verbieten schon schwer..

liechtensteiner · 21. Februar 2007, 18:22:17

Parteien ändern ja manchmal ihr Parteiprogramm!

Btw: wo hast du die Info her? Ich wüsste nicht, dass bei der Registrierung einer Partei oder bei der Meldung zu einer Wahl explizit eine Prüfung des Programms vorgesehen wäre.

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